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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


§1 Allgemeines

1. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere gegenwärtigen und künftigen Lieferungen und Leistungen. Wir liefern an Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen grundsätzlich nur zu den nachfolgenden Bedingungen.

2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten somit auch für alle Geschäftsbeziehungen, selbst dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, es wurde von uns ausdrücklich und schriftlich diesen zugestimmt. Sie werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Auch sind Entgegennahme von Zahlungen unsererseits kein Anerkenntnis abweichender Bestimmungen.

3. Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Aufträge kommen erst durch unsere schriftliche Bestätigung zustande oder wenn deren Ausführung von uns begonnen wurde.

4. Mengenangaben gelten stets als ungefähr. Das Wort "circa oder ca." vor der vertraglichen Mengenangabe berechtigt den Verkäufer, bis zu 5% mehr oder weniger zu liefern. Zur Berechnung kommt die Vertragspreiseinheit.

5. Sämtliche Vereinbarungen zwischen uns und dem Käufer, insbesondere Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.

6. Der Käufer wird gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass seine Daten von uns gespeichert werden und die Verarbeitung der Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes erfolgt.

 

§2 Kaufpreis, Zahlung und Bonität

1. Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk / Lager Hamburg, ausschließlich Nebenkosten wie Fracht, Zoll, Verpackung und Versicherung. Die Mehrwertsteuer ist im Preis nicht eingeschlossen und wird in der gesetzlichen Höhe gesondert in der Rechnung ausgewiesen.

2. Für alle Produkte gilt als Zahlungsbedingung, vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Vereinbarung, zahlbar prompte netto Kasse nach Waren- und Rechnungserhalt. Dieses gilt auch für Teillieferungen. Abzug von Skonto oder Zahlungsverkehrskosten bedürfen besonderer schriftlicher Vereinbarung.

3. Zahlungen sind erst bewirkt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks und Wechsel werden von uns erfüllungshalber unter Vorbehalt entgegengenommen. Sollten Schecks oder Wechsel nicht eingelöst werden oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren über das Vermögen des Käufers gestellt werden, werden sämtliche Forderungen des Verkäufers sofort fällig. Auch wenn eine vorausgegangene Stundung gewährt wurde.

4. Eingehende Zahlungen werden nach unserer Wahl zum Ausgleich unserer ältesten oder unser am geringsten gesicherten Forderung verwendet.

5. Bei Überschreitung des Fälligkeitstermins hat der Käufer Verzugszinsen in Höhe von jährlich 8% über den jeweiligen Basiszinssatz zu entrichten. Falls nachweislich ein höherer Verzugsschaden vorliegt, sind wir berechtigt auch diesen geltend zu machen.

6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit Sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

7. Gerät der Käufer mit der Bezahlung einer unserer Rechnungen in für die Geschäftsbeziehung nicht unerheblicher Höhe, 20% der Rechnungssumme eines Monats, ermittelt als Durchschnitt aus den 12 Monaten vor Verzugsbeginn, in Verzug, so werden unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig, ungeachtet etwaiger Annahme von Wechseln. Wir sind dann weiter berechtigt Barzahlung vor einer eventuellen weiteren Lieferung zu verlangen.

8. Ergeben sich nach Vertragsabschluss Anzeichen dafür, dass die Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet ist, wie z.B. Zahlungsverzug und Einstellung, Sicherungsübereignung von Umlaufvermögen, ungünstige Auskünfte durch Bank- und Kreditinstitute oder Kreditversicherer, ist der Verkäufer berechtigt, seine Leistungen zu verweigern und nach fruchtloser Fristsetzung zur Erbringung von Sicherheiten in Form von selbstschuldnerischen Bankbürgschaften, Bankgarantien oder Vorkasse, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen. Eine Fristsetzung ist für den Fall entbehrlich, dass die Gefährdung der Leistungsfähigkeit des Käufers offensichtlich ist.

 

§3 Lieferung

1. Die vereinbarten Lieferfristen und - Liefertermine gelten als ungefähr, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

2. Bei Lieferungen, die unseren Betrieb nicht berühren (Streckengeschäfte) sind Liefertermin und -frist eingehalten, wenn die Ware das Lieferwerk so rechtzeitig verlässt, dass bei üblicher Transportzeit die Lieferung rechtzeitig beim Empfänger eintrifft.

3. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt vollständig, richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern wir die Ware als Ganzes oder Bestandteile der Ware von einem Vorlieferanten beziehen. Auch entbinden Fälle von höherer Gewalt, wozu auch öffentlich rechtliche Beschränkungen sowie Streik und Aussperrung gehören, den Verkäufer von seinen Vertragsverpflichtungen. Schadenersatz wegen Pflichtverletzung ist in solchen Fällen ausgeschlossen. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer von solchen Ereignissen zu informieren. Der Käufer ist dann ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4. Geraten wir in Lieferverzug, so ist der Käufer verpflichtet eine angemessene Nachfrist zu setzen und kann nach deren erfolglosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Etwaige Ansprüche des Käufers wegen Pflichtverletzung sind in allen Fällen verspäteter Lieferungen auch nach Ablauf einer des Verkäufers gesetzen Nachfrist ausgeschlossen.

5. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Werk / Lager vereinbart. Mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer gilt die Gefahr des Transportes ab Lieferstelle und geht stets zu Lasten des Käufers, auch bei frachtfreien Lieferungen bzw. Lieferugen frei Haus, außer wenn wir den Transport mit eigenen Fahrzeugen von unserem Betrieb und Lager aus durchführen.

6. Bei Abholung von der Lieferstelle obliegen dem Käufer bzw. seinen Beauftragten das Beladen des Fahrzeugs und die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften bei eventuellen Gefahrguttransport.

7. Der Käufer ist verpflichtet, auch Teillieferungen in zumutbaren Umfang entgegenzunehmen.

 

§4 Verpackung

1. Unsere Lieferungen erfolgen inklusive Einwegverpackungen entsprechend unserer Standardverpackung in unserer Wahl. Entsorgungskosten der Leerverpackung gehen zu Lasten des Käufers.

2. Im Schadenfall ist umgehend eine amtliche Schadensfeststellung (ggf. mit Wiegenote) an uns zu senden.

 

§5 Abnahmeverzug

1. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist stillschweigt, die Abnahme verweigert oder ausdrücklich erklärt nicht abnehmen zu wollen, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

2. Die durch die verspätete Abnahme verursachten Kosten, insbesondere solche der Lagerung und erneuten Anlieferung, hat der Käufer zu tragen.

3. Der Verkäufer kann sich zwecks Lagerung der Ware auch einer Spedition bedienen.

 

§6 Warenbeschaffenheit

1. Angabe zu unserer Ware sind reine Beschaffenheitsangaben, es sei denn, sie werden ausdrücklich als Garantie bezeichnet. Abweichungen die innerhalb der für die Ware handelsüblichen Grenzen liegen, stellen keine Mängel dar.

2. Auch Beeinträchtigungen, die auf fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, Einsatz ungeeigneter Betriebsmittel beruhen, stellen keine Mängel dar.

3. Angaben und Auskünfte über die Konstruktion, Eignung, Verwendung und Verarbeitung, Reinigung und Behandlung unserer Ware befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Es liegt in der Verantwortung des Käufers sicherzustellen, dass die Verwendung und die Art der Verwendung der Ware den gültigen gesetzlichen Bestimmungen seines Landes entsprechen.

 

§7 Beanstandungen

1. Der Käufer hat die Ware und ihre Verpackung unverzüglich bei der Anlieferung nach den handelsüblichen Gepflogenheiten zu untersuchen.

2. Im Falle einer gerechtfertigten Beanstandung der gelieferten Ware hat der Verkäufer das Recht, dieselbe gegen entsprechende Gutschrift zurückzunehmen, ohne zur Ersatzlieferung verpflichtet zu sein. Es steht ihm jedoch das Recht einer Neuandienung zu. Die Reklamation kann nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 3 Tagen nach Warenerhalt und vor Verarbeitung schriftlich detailliert bei uns angemeldet wird, da anderenfalls die Lieferung als vom Käufer genehmigt gilt. Andere weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, insbesondere haften wir nicht für Folgeschäden aus der Verarbeitung.

 

§8 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Kaufpreisforderung sowie aller anderen uns gegen den Käufer zustehenden Forderungen bleibt die gelieferte Ware unser ausschließliches Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist und sichert sodann den Saldo.

2. Die Verarbeitung oder Bearbeitung von Vorbehaltsware erfolgt stets im Auftrage des Verkäufers, dem hieraus keine Verbindlichkeiten erwachsen. Ihm steht das Eigentum an der neu entstandenen Sache zu. Wird Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren verarbeitet, bearbeitet, vermengt, vermischt oder verbunden, so steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Bearbeitung. Der Käufer überträgt bereits jetzt seine sich in den Fällen des vorstehenden Satzes ergebenden Miteigentumsrechte im Voraus auf den Käufer, und zwar bis zur Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.

3. Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers zu wahren, wenn die gelieferte Ware nicht unmittelbar für den Käufer sondern für Dritte bestimmt ist und hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.

4. Bereits jetzt und im Voraus tritt der Käufer an den Verkäufer sämtliche Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware ab und verpflichtet sich, dem Verkäufer auf Verlangen alle zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu erteilen und die erforderlichen Belege auszuhändigen. Die Kosten, die durch die Einziehung der abgetretenen Forderung entstehen, hat der Käufer zu tragen. Bis auf Widerruf ist der Käufer zur Einziehung der abgetretenen Forderung aus der Weiterveräußerung befugt.

5. Jeder Standortwechsel des Käufers und Eingriff Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Pfändung durch Übersendung Pfändungsprotokolls.

6. Im Falle der Nichteinhaltung des Käufers der in den Absätzen 1. - 5. festgelegten Verpflichtungen, hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzunehmen und die Einziehungsbefugnis zu widerrufen. Der Käufer hat die Ware herauszugeben. Die Geltendmachung vom Eigentumsvorbehalt erfordert keinen Rücktritt durch den Verkäufer. Die Vorbehaltsware darf von dem Verkäufer abgeholt werden und nach vorheriger Androhung verwertet werden. Zur Durchsetzung des Herausgabeanspruchs sind wir auch berechtigt, nach vorheriger Ankündigung und Fristsetzung den Betrieb des Käufers zu betreten und die Vorbehaltsware wegzunehmen.

 

§9 Termingeschäft

1. Bei Abladungsgeschäften basieren unsere Verkaufspreise auf den bei Kontraktabschluss jeweils gültigen Seefrachtraten. Nach Kontraktabschluss eintretende Erhöhungen der Seefrachtraten gehen zu Lasten der Ware und sind vom Käufer zu tragen.

 

§10 Gerichtsstand und Erfüllungsort

1. Gerichtsstand ist unser Firmensitz, wir sind jedoch berechtigt den Käufer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) in der jeweils geltenden Fassung.

3. Ergänzend gelten die INCOTERMS in ihrer jeweils gültigen Fassung

4. Ist eine Ware "franko" zu liefern, so gelten die "frachtfrei" INCOTERMS mit der Maßgabe, dass der Käufer auch die Versicherung bis zur Ankunft der Ware am Bestimmungsort trägt. Der Ort der Verladung ist also der Erfüllungsort.

 

§11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so sollen an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.